Die Situation der Kommunen ist ernst. Das Defizit in den kommunalen Haushalten hat sich auf ein historisches Höchstmaß entwickelt und steigt weiter. Die Folgen sind bereits im Alltag der Bürgerinnen und Bürger spürbar: bei Schulen, Kitas, Bibliotheken, Schwimmbädern, Kultur- und Sportangeboten, im öffentlichen Nahverkehr, in der Krankenhausversorgung, der Wirtschaftsförderung und bei zahlreichen sozialen Leistungen. Haupttreiber sind vor allem wachsende Sozialausgaben, die den Kommunen gesetzlich auferlegt sind, ohne dass sie die Kostenentwicklung ausreichend beeinflussen können. Besonders stark und überdurchschnittlich steigen außerdem die Personalausgaben. Auf der Einnahmenseite machen sich vor allem sinkende Gewerbesteuern negativ bemerkbar: Hier gehen die Einnahmen dramatisch zurück, mancherorts sind die Vorauszahlungen auf Null gesunken.

Auch die kommunalen Landesverbände in Baden-Württemberg beteiligen sich an der Aktion und unterstützen sie. Eine Vielzahl von Kommunen im Land wird sich ebenfalls mit individuellen Aktionen einbringen. Bund und Länder stehen in der Pflicht, die kommunale Handlungsfähigkeit durch eine konsequente und wirksame Aufgabenkritik sowie eine strukturelle Stärkung der kommunalen Haushalte zu gewährleisten. Zugleich verweisen die drei Kommunalen Landesverbände darauf, dass Baden-Württemberg mit dem im Koalitionsvertrag zugesagten Zukunftsbündnis eine neue Grundlage für die Zusammenarbeit von Land und Kommunen schaffen will. Dies ist dringend erforderlich, um damit auch im Land die kommunale Handlungsfähigkeit nachhaltig sicherzustellen.

„Wir müssen jetzt gemeinsam zu tragfähigen und pragmatischen Lösungen kommen – Bund, Land und Kommunen. Wenn man die Kommunen gegen die Wand fahren lässt, ist das Vertrauen in den Staat und in die Demokratie akut gefährdet. Die Menschen erwarten zu Recht, dass öffentliche Leistungen verlässlich funktionieren und nötige Investitionen nicht dauerhaft aufgeschoben werden. Dafür brauchen die Kommunen wieder ausreichend finanzielle Spielräume und einen realistischen Rahmen für die Aufgaben, die sie erfüllen sollen,“ so Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, Präsident des Städtetags.

„Dieser Aktionstag ist ein Hilfeschrei. Die Kommunen sind nicht mehr in der Lage, die ihnen übertragenen Aufgaben zu finanzieren. Es ist die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern, diese Realität anzuerkennen und mit Städten, Gemeinden und Landkreisen einen Weg aus dieser Misere zu finden. Dazu gehört auch eine ehrliche Überprüfung der zahlreichen Leistungsgesetze auf Bundesebene: Was dauerhaft nicht finanzierbar oder praktisch nicht erfüllbar ist, muss auf den Prüfstand“, sagt Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags.

[/#]„Wenn den Kommunen jetzt nicht geholfen wird, dann droht vor Ort ganz viel wegzubrechen – nicht zuletzt auch das Vertrauen der Menschen in den Staat und seine Leistungsfähigkeit. Deswegen braucht es jetzt ein beherztes Handeln von Bund und Land, um die Kommunen konsequent von Aufgabenballast zu befreien und ihnen kurzfristig finanziell auf die Beine zu helfen. Die Landkreise, Städte und Gemeinden schlagen bundesweit Alarm, weil ihnen das Wasser bis zum Hals steht und sie schlichtweg nicht mehr können,“ betont Landrat Dr. Achim Brötel, Präsident des Landkreistags. 

Die steigenden Defizite führen längst zu spürbaren Einschnitten im öffentlichen Leben – von der Infrastruktur bis zu freiwilligen Leistungen: Nahezu alle Kommunen berichten über fehlende Spielräume für notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Daseinsvorsorge. Kürzungen bei freiwilligen Leistungen gehören inzwischen für zahlreiche Städte zum festen Bestandteil der Haushaltskonsolidierung – mit spürbaren Folgen für die Bürgerinnen und Bürger im Alltag.

Die Kommunen und ihre Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern insbesondere drei Schritte:
Erstens muss das kommunale Finanzierungsdefizit vollständig beseitigt werden. verbunden mit einer strukturellen Stärkung der Kommunen.
Zweitens gilt der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ endlich konsequent – mit einem vollständigen, dynamisierten Ausgleich für Aufgaben, die den Kommunen übertragen oder ausgeweitet werden.
Drittens muss eine ehrliche Standard- und Aufgabenkritik erfolgen mit dem Ziel, beides abzusenken.

Der Aktionstag im Vorfeld der nächsten Ministerpräsidenten-Konferenz wird deutlich machen: Die Finanzkrise der Kommunen ist kein abstraktes Problem mehr, sondern unmittelbar vor Ort spürbar. Nur wenn Bund und Länder jetzt handeln, bleibt der Staat vor Ort handlungsfähig und die kommunale Daseinsvorsorge gesichert.