Wiernsheim (Wasserversorgung) gemäß § 12 Eigenbetriebsverordnung (EigBVO) a.F. wie folgt festgestellt: I. Feststellung des Jahresabschlusses Die Bilanzsumme beläuft sich auf 17.339.864,44 € davon entfallen [...] Passivseite auf - das Eigenkapital - 13. 672.963,03 € - die empfangenen Ertragszuschüsse - € - die Rückstellungen - 32.998,26 € - die Verbindlichkeiten - 3.633.903,15 € Das Jahresergebnis 2022 beläuft sich auf [...] 2,5 % zzgl. 3 % gegenüber der Gemeinde Wiernsheim von der Wasserversorgung Wiernsheim verzinst. Mögliche Kassenmehreinnahmen werden weiterhin mit dem durchschnittlichen Basiszinssatz der EZB verzinst.[mehr]

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die unterzeichnende Person nicht eindeutig erkennen lassen, weil sie z. B. unleserlich oder unvollständig sind, oder die erkennbar nicht eigen- händig unterschrieben sind oder das Datum der Unterzeichnung [...] erst erfolgen, wenn die Gemeinde aufgrund der dort vorhandenen melderechtlichen Angaben feststellt, dass die Person eintragungsberechtigt ist. Eintragungswillige, die den Gemeinde- bediensteten nicht bekannt [...] folgende Gesetzentwurf mit Begründung. Dieser wird von den Vertrauensleuten der Antragsteller oder deren Beauftragten bei der Ausgabe der Eintragungsblätter zur Einsichtnahme bereitgehalten und bei der Gemeinde[mehr]

Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbe- hörde den Beschluss beanstandet hat [...] Gemeinde Wiernsheim Enzkreis Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer Der Gemeinderat der Gemeinde Wiernsheim hat auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) [...] 3 des Kommunalabgaben- gesetzes für Baden-Württemberg (KAG) am 17.04.2024 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer beschlossen: Artikel 1 Einführung einer zusätzlichen[mehr]

Tagesordnung öffentlich: 1. Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2022 2. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2024 3. Beratung und Beschlussfassung über [...] über die Investitionsmaßnahmen 2024 4. Kreditaufnahmen im Haushaltsjahr 2024 – Ermächtigung der Verwaltung 5. Verschiedenes Gezeichnet: Enz, Verbandsvorsitzender[mehr]

Steueramt Änderungen Hundesteuer In der letzten Gemeinderatssitzung hat der Gemeinderat folgende Änderung zur Hundesteuersatzung beschlossen: • Für Hunde, die eine Begleithundeprüfung (BH), einen Teamtest[mehr]

6.2.4 angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht [...] Europawahl) bzw. einen Antrag auf Berichtigung (bzgl. der Kommu- ' nalwahlen) des / der Wählerverzeichnisse(s) stellen. Der Einspruch/Antrag kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift bei der [...] aufhalten, werden auf Antrag in das Wähler- verzeichnis eingetragen. Mit dem schriftlichen Antrag hat der Wahlberechtigte ohne Wohnung zu versichern, dass er bei keiner anderen Stelle in das Wählervezeichnis[mehr]

Ergebnis des Jahresabschlusses 2022 gemäß § 18 GKZ i.V.m. § 95b Abs. 1 Satz 2 GemO wie folgt festgestellt: 1. Ergebnisrechnung 1.1 Summe der ordentlichen Erträge 798.735,94 € 1.2 Summe der ordentlichen [...] aus 2.8 und 2.9) 442.743,23€ Wiernsheim, 15.04.2024 Gez. Matthias Enz Verbandsvorsitzender 2.11 Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres (Saldo aus 2.7 und 2.10) 382.044,89 [...] Rücklagen - € 3.9 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses - € 3.10 Sonderposten - 352.170,96 € 3.11 Rückstellungen - € 3.12 Verbindlichkeiten -1.820.170,54 € 3.13 Passive Rechnungsabgrenzungsposten - € 3.14 [mehr]

oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahl [...] spätestens 19. Mai 2024 zugestellt worden ist, sind der Wahl- bezirk und der wahlraum angegeben, in dem der wahlberechtigte zu wählen hat. Die Briefirvahlvorstände treten zur Ermittlung des Brieflryahlergebnisses [...] abge- ben. ln diesem Fall gilt jeder Bewerber, dessen Name im Stimmzettel vorgedruckt ist, als mit einer Stimme ge- wählt. Bei der Wahl des Kreistags nur so viele Bewerber in der Reihenfolge von oben, wie[mehr]

2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die [...] Wiernsheim betreibt die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte als eine gemeinsame öffentliche Einrichtung in der Form einer unselbstständigen Anstalt des öffentlichen Rechts. (2) Obdachlosenunterkünfte [...] Benutzungsverhältnis beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Benutzer die Unterkunft bezieht. (2) Die Beendigung des Benutzungsverhältnisses erfolgt durch schriftliche Verfügung der Gemeinde. Soweit die Benutzung[mehr]