oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahl [...] spätestens 19. Mai 2024 zugestellt worden ist, sind der Wahl- bezirk und der wahlraum angegeben, in dem der wahlberechtigte zu wählen hat. Die Briefirvahlvorstände treten zur Ermittlung des Brieflryahlergebnisses [...] abge- ben. ln diesem Fall gilt jeder Bewerber, dessen Name im Stimmzettel vorgedruckt ist, als mit einer Stimme ge- wählt. Bei der Wahl des Kreistags nur so viele Bewerber in der Reihenfolge von oben, wie[mehr]

Ergebnis des Jahresabschlusses 2022 gemäß § 18 GKZ i.V.m. § 95b Abs. 1 Satz 2 GemO wie folgt festgestellt: 1. Ergebnisrechnung 1.1 Summe der ordentlichen Erträge 798.735,94 € 1.2 Summe der ordentlichen [...] aus 2.8 und 2.9) 442.743,23€ Wiernsheim, 15.04.2024 Gez. Matthias Enz Verbandsvorsitzender 2.11 Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres (Saldo aus 2.7 und 2.10) 382.044,89 [...] Rücklagen - € 3.9 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses - € 3.10 Sonderposten - 352.170,96 € 3.11 Rückstellungen - € 3.12 Verbindlichkeiten -1.820.170,54 € 3.13 Passive Rechnungsabgrenzungsposten - € 3.14 [mehr]

6.2.4 angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht [...] Europawahl) bzw. einen Antrag auf Berichtigung (bzgl. der Kommu- ' nalwahlen) des / der Wählerverzeichnisse(s) stellen. Der Einspruch/Antrag kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift bei der [...] aufhalten, werden auf Antrag in das Wähler- verzeichnis eingetragen. Mit dem schriftlichen Antrag hat der Wahlberechtigte ohne Wohnung zu versichern, dass er bei keiner anderen Stelle in das Wählervezeichnis[mehr]

gleichzeitig wird das Angebot immer knapper. Umso wichtiger ist es, allen Beteiligten eine fun- dierte und verlässliche Übersicht der ortsüblichen Mieten zur Verfügung zu stellen. Ein qualifizierter M [...] setzt voraus, dass er nach aner- kannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt ist, von der nach Landesrecht zustän- digen Behörde oder den Interessenvertretern von Vermietern und Mietern anerkannt wurde [...] Zugang des Erhöhungsverlangens folgt. Bei Nichtzustimmung kann der Vermieter auf Erteilung der Zustimmung klagen und das Gericht befindet dann über das Mieter- höhungsverlangen. Bei Neuvermietungen kann die[mehr]

Steueramt Änderungen Hundesteuer In der letzten Gemeinderatssitzung hat der Gemeinderat folgende Änderung zur Hundesteuersatzung beschlossen: • Für Hunde, die eine Begleithundeprüfung (BH), einen Teamtest[mehr]

Tagesordnung öffentlich: 1. Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2022 2. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2024 3. Beratung und Beschlussfassung über [...] über die Investitionsmaßnahmen 2024 4. Kreditaufnahmen im Haushaltsjahr 2024 – Ermächtigung der Verwaltung 5. Verschiedenes Gezeichnet: Enz, Verbandsvorsitzender[mehr]

Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbe- hörde den Beschluss beanstandet hat [...] Gemeinde Wiernsheim Enzkreis Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer Der Gemeinderat der Gemeinde Wiernsheim hat auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) [...] 3 des Kommunalabgaben- gesetzes für Baden-Württemberg (KAG) am 17.04.2024 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer beschlossen: Artikel 1 Einführung einer zusätzlichen[mehr]

Kommunale Kindergärten Betreuungsangebote & Gebühren Betreuungsangebote • RG: Kindergarten Regelbetreuung: wird derzeit nicht angeboten • RG-VÖ: Kindergarten mit verlängerten Öffnungszeiten: 07.00 Uhr[mehr]

Tagesordnung öffentlich: 1. Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss zum 31.12.2020. 2. Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss zum 31.12.2021. 3. Beratung und Beschlussfassung über[mehr]

unter Angabe von Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung rechtzeitig bei der Gemeinde Wiernsheim zu stellen. Es können dazu Erläuterungen durch Zeichnung, textliche Beschreibung oder in sonst geeigneter [...] wenn kein entsprechender Antraggestellt wurde. Sind wiederkehrende Jahresgebühren zu entrichten, so entsteht der Anspruch auf die Gebühr für das erste Jahr bei der Erteilung der Erlaubnis, der Anspruch [...] widerrufen so kann ein entsprechender Teil der Gebühr auf Antrag erstattet werden. Der Antrag muss innerhalb von zwei Monaten nach Beendigung der Sondernutzung erfolgen. Beträge unter 20 Euro werden nicht[mehr]