äge sollen in Zukunft nach Anmeldung der Investitionsmaßnahme die finanziellen Mittel im nächsten Haushaltsplan bereitgestellt werden, dies bedarf allerdings einer Anmeldung der Investitionsmaßnahme im [...] jugendliches Mitglied mit jährlich 15,--DM wird aufrecht erhalten. 2. Wegfall der Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen an Schüler und Jugendliche, vom Gemeinderat am 21. Juni 1995 beschlossen. 3. Kürzung [...] hinzukommenden Plätzen, Sportanlagen usw. beschließt der Gesamtgemeinderat der Gemeinde Wiernsheim auf Antrag des jeweiligen Vereins die Zugehörigkeit zu einer der oben genannten Regelungen. b) Jährliche Fö[mehr]

migung oder die Bekanntmachung der Rechtsverordnung verletzt worden sind, der Bürgermeister dem Beschluss wegen Gesetzwidrigkeit nach § 43 GemO widerspro- chen hat oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die[mehr]

„Ortsmitte 2 Wiernsheim“, Beschluss vom 02.05.2007, rechtsverbindlich seit 15.06.2007, festgelegte Sanierungsgebiet in Wiernsheim wird um die in dem beiliegenden Lageplan dargestellten Flächen erweitert. Maßgebend [...] eingesehen werden. Der Bekanntmachung der Satzung ist zur Übersicht eine Verkleinerung des Lageplans beigefügt. § 2 Verfahren (1) Die Sanierung „Ortsmitte 2“ Wiernsheim wird entsprechend § 142 Abs. 4 BauGB [...] 2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die[mehr]

Gebers an einen Dritten (Verein, Verband, kirchliche Einrichtung etc.) weitergeleitet werden soll. 3. Im Sinne der vorstehenden Ziffer 2 muss sichergestellt sein, dass ein zurückliegender, gegenwärtiger oder [...] nicht zulässig. Ergeht an solche Personen ein entsprechendes Angebot, ist der potentielle Spender an den Bürgermeister bzw. seinen Stellvertreter zu verweisen. 5. Über die tatsächliche Annahme der Spende [...] ob ein Zusammenhang mit einer aktuellen oder künftigen Maßnahme der betroffenen Verwaltung besteht oder konkret herstellbar ist. Ein entsprechender Hinweis über die in diesem Sinne erfolgte Prüfung ist in[mehr]

sind, der Bürgermeister dem Beschluss wegen Gesetzwidrigkeit nach § 43 GemO widersprochen hat oder wenn vor Ab- lauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat. Erläuterungen [...] Pflanze zum Unkraut werden kann, wenn sie zur falschen Zeit am falschen Ort wächst. Erläuterungen zu § 5 Absatz 5 Bei einer Bushaltestelle ist mit regelmäßigem Fußgängerverkehr an der Gehwegkante zu rechnen; [...] bis an den Bordstein zu verlegen Keine Streupflicht an Bushaltestelle, wenn kein Bus mehr zu erwarten ist: Ist im Bereich ei- ner Bushaltestelle kein Bus mehr zu erwarten handelt es sich bei der entsprechenden[mehr]

Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, hat für die Aufnahme von Speiseresten und Abfällen geeignete Behälter in ausreichendem Umfang bereitzustellen. (2) Speisen oder Getränke werden zum Verzehr an Ort und Stelle [...] Stelle verabreicht, wenn sie nach den Umständen der Verabreichung dazu bestimmt sind, an einem Ort verzehrt zu werden, der mit dem Ort der Verabreichung in einem räumlichen Zusammenhang steht, unabhängig [...] entsprechenden Zustand herzustellen. Seite 7 (2) Werden Hausnummern nach ihrer erstmaligen Festsetzung geändert, so haben die Hauseigentümer innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Änderung die alten Hausnummern[mehr]

Artikel 5 Änderung der Marktgebührensatzung Die Marktgebühren der Gemeinde Wiernsheim in der Fassung vom 05.05.1993, veröffentlicht im Amtsblatt der Gemeinde Wiernsheim Nr. 19/93 vom 14.05.1993, wird wie [...] berechnet. Für die Berechnung der Gebühren ist das vom Beauftragten der Gemeinde Wiernsheim festgestellte Maß zugrunde zulegen. Sie betragen pro laufender Meter des Zugewiesenen Standplatzes und je Markttag[mehr]

sind, der Bürgermeister dem Beschluss wegen Gesetzwidrigkeit nach § 43 GemO widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat. [...] berechnet. Für die Berechnung der Gebühren ist das vom Beauftragten der Gemeinde Wiernsheim festgestellte Maß zugrundezulegen. Sie betragen pro laufender Meter des zugewiesenen Standplatzes und je Markttag[mehr]

Verlangen ein Nachweis über die durchgeführte Kastration und Registrierung vorzulegen. (4) Von der Kastrationspflicht nach Absatz 1 können auf Antrag durch die Gemeinde Ausnahmen zugelassen werden. Die übrigen [...] nicht mehr von einem Menschen gehalten wird, 3. Katzenhalterin oder Katzenhalter eine natürliche Person, die die tatsächliche Bestimmungsmacht über eine Katze in eigenem lnteresse und nicht nur ganz v [...] Mikrochip oder Ohrtätowierung eindeutig und dauerhaft zu kennzeichnen sowie zu registrieren. (2) Die Registrierung erfolgt, indem neben den Daten des Mikrochips oder der Ohrtätowierung Name und Anschrift der [mehr]

Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen (1) Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von Hunden, die ausschließ- lich dem Schutz und der Hilfe blinder, gehörloser oder sonst hilfsbedürftiger [...] Allgemeine Bestimmungen über Steuervergünstigungen (1) Für die Ausnahme von der Besteuerung (§ 1 Abs. 2 Satz 2) und die Gewährung einer Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung nach § 5 oder § 6 (Steuervergünstigung) [...] Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen "aG", "H", "Bl" oder "Gl" besitzen. (2) Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von Hunden, die die Ret- tungshunde-Eignungsprüfung oder eine[mehr]