Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten (1) Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. (2) Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest [...] Vollmitglied bestellt. (3) Dem Verhältnis der im Gemeinderat vertretenen Mitglieder aus den Ortsteilen soll nach Möglichkeit auch das Verhältnis der den beschließenden Ausschüssen zuge- hörenden Vertreter aus diesen [...] entsprechen. (4) Für die weiteren Mitglieder der Ausschüsse wird die gleiche Anzahl von Stellvertre- tern bestellt, welche diese Mitglieder im Verhinderungsfall vertreten. § 5 Allgemeine Zuständigkeit der[mehr]

der Gemeinderat ihm die Entscheidung überträgt oder diese zur laufenden Verwaltung gehört. (2) Über die Ernennung und Einstellung der Gemeindebediensteten ist durch Wahl Beschluss zu fassen; das Gleiche [...] vertretenen Person. (2) Dieses Mitwirkungsverbot gilt auch, wenn der Gemeinderat oder der zur Beratung zugezogene Einwohner a) gegen Entgelt bei jemand beschäftigt ist, dem die Entscheidung der Angelegenheit [...] Unternehmens sind, denen die Entscheidung einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann. Ist der Gemeinderat oder der zur Beratung hinzugezogene Einwohner als Vertreter der Gemeinde oder auf Vorschlag[mehr]

ten in Rechnunggestellt. Sind „Sonderreinigungen“ wegen starker Verschmutzung nach der Veranstaltung notwendig, werden die entstandenen Kosten hierfür ebenfalls gesondert in Rechnunggestellt. § 4 Dauermieter [...] dieser Entgeltordnung. § 2 Schuldner Schuldner der Benutzungsgebühren ist der Veranstalter und der Antragsteller. Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner. § 3 Höhe der Benutzungsentgelte Lindenhalle[mehr]

abgeschlossen. Bereits am 18.09.2024 schuf der Gemeinderat die rechtlichen Voraussetzungen durch eine Änderung der Friedhofssatzung. Es können daher dort ab sofort Bestattungen durchgeführt werden. Für weitere[mehr]

Zahlungsweise bleibt so lange maßgebend, bis ihre Änderungbeantragt wird; die Änderung muss spätestens bis zum 30. September des vorangehenden Jahres beantragt werden. § 5 Inkrafttreten Diese Satzung tritt [...] . (2) Auf Antrag des Steuerschuldners kann die Grundsteuer in einem Jahresbetrag entrichtet werden. Der Antrag muss spätestens bis zum 30. September des vorangehenden Kalenderjahres gestellt werden. Die [...] Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat[mehr]

Gemeinde Wiernsheim Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses zur 1. Änderung des Be- bauungsplanes "Kazenloch" als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach §13a [...] Gemeinderat der Gemeinde Wiernsheim hat am 16.10.2024 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplans "Kazenloch" im beschleunigten Verfahren nach §13a BauGB gefasst [...] und 5948 (=Geltungsbereich des Bebau- ungsplanes "Kazenloch – 1. Änderung"). Seite 2 von 2 Ziele und Zwecke der Planung Mit der Änderung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen[mehr]

Bekanntmachung Beschluss über die Satzung einer Veränderungssperre für den räumlichen Geltungs- bereich des künftigen Bebauungsplanes "Kazenloch – 1. Änderung" Zur Sicherung des mit Beschluss vom 16.10.2024 [...] Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen Be- lange entgegenstehen. Die Entscheidung darüber trifft die Baugenehmigungs- behörde im Einvernehmen mit der [...] Veränderungssperre beschlossen: Satzung Über die Veränderungssperre für das Gebiet „Kazenloch – 1. Änderung“, Wiernsheim Aufgrund von §§14 und 16 des Baugesetzbuchs (BauGB) i.V.m. § 4 der Gemeindeord- nung[mehr]

sind, der Bürgermeister dem Beschluss wegen Gesetzwidrigkeit nach § 43 GemO widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat. [...] berechnet. Für die Berechnung der Gebühren ist das vom Beauftragten der Gemeinde Wiernsheim festgestellte Maß zugrundezulegen. Sie betragen pro laufender Meter des zugewiesenen Standplatzes und je Markttag[mehr]

Artikel 5 Änderung der Marktgebührensatzung Die Marktgebühren der Gemeinde Wiernsheim in der Fassung vom 05.05.1993, veröffentlicht im Amtsblatt der Gemeinde Wiernsheim Nr. 19/93 vom 14.05.1993, wird wie [...] berechnet. Für die Berechnung der Gebühren ist das vom Beauftragten der Gemeinde Wiernsheim festgestellte Maß zugrunde zulegen. Sie betragen pro laufender Meter des Zugewiesenen Standplatzes und je Markttag[mehr]

Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, hat für die Aufnahme von Speiseresten und Abfällen geeignete Behälter in ausreichendem Umfang bereitzustellen. (2) Speisen oder Getränke werden zum Verzehr an Ort und Stelle [...] Stelle verabreicht, wenn sie nach den Umständen der Verabreichung dazu bestimmt sind, an einem Ort verzehrt zu werden, der mit dem Ort der Verabreichung in einem räumlichen Zusammenhang steht, unabhängig [...] entsprechenden Zustand herzustellen. Seite 7 (2) Werden Hausnummern nach ihrer erstmaligen Festsetzung geändert, so haben die Hauseigentümer innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Änderung die alten Hausnummern[mehr]