Archivs (1) Die Gemeinde Wiernsheim unterhält ein Archiv. (2) Das Archiv hat die Aufgabe, alle in der Verwaltung angefallenen Unterlagen, die zur Aufgabenerfüllung nicht mehr ständig benötigt werden, zu überprüfen [...] Hilfsmittel, - Einsichtnahme in Archivgut. § 3 Benutzungserlaubnis (1) Die Benutzung des Archivs wird auf Antrag zugelassen, soweit Sperrfristen1 nicht entgegenstehen. (2) Der Antragssteller hat sich auf Verlangen[mehr]

ten Investitionsausgaben. § 4 Betriebsleitung (1) Zur Leitung des Eigenbetriebs wird ein Betriebsleiter bestellt. Betriebsleiter ist der Bürgermeister. Der Betriebsleiter führt die Bezeichnung „Werkleiter“ [...] n des Eigenbetriebs, während der Technische Ausschuss für die technischen Angelegenheiten des Eigenbetriebs zuständig ist. (2) Der Betriebsausschuss berät alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs vor, die [...] . (2) Dem Betriebsleiter obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung und die Entscheidung in allen Angelegenheiten des Betriebs, sowie nicht der Gemeinderat oder der Betriebsausschuss zuständig ist[mehr]

Bet riebsleitunq s4 Betriebsleitung (1) Zur Leitung des Eigenbetriebs wird ein Betriebsleiter bestellt. Betriebsleiter ist der Bürgermeister der Gemeinde Wiernsheim. Der Betriebsleiter führt die Bezeichn [...] in seiner öffentlichen Sitzung am 19.10.2022 folgende Betriebssatzung beschlossen: l. Geqenstand und Name s1 Gegenstand und Name des Eigenbetriebs (1)Die Wasserversorgung der Gemeinde Wiernsheim wird unter [...] Eigenbetrieb betreibt alle den Betriebszweig fördernden oder ihn wirtschaft lich berüh renden Geschäfte. (4) Der Eigenbetrieb erzielt keine Gewinne ll. Gemeinderat und Betriebsausschuss s2 Gemeinderat Der Gemeinderat[mehr]

bis 500,-- Euro 16.6 Gebührenfrei sind Seite 9 16.6.1 die Bearbeitung einer Meldung oder Anzeige sowie die Meldebestätigung 16.6.2 die Auskunft an den Betroffenen (§ 11 MG) 16.6.3 die Berichtigung, Ergänzung [...] folgende Aufgaben zur Erledigung dauernd übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt. 2.1 die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von [...] von bis zu 8.000,-- Euro. Seite 3 Artikel 2 Änderung der Betriebssatzung für die Gemeinde Wiernsheim - Wasserversorgung - Die Betriebssatzung – Wasserversorgung – der Gemeinde Wiernsheim in der Fas- sung[mehr]

persönlichen oder sachlichen Verhältnisse oder an der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen glaubhaft macht. 2. Die Teilnahme am Erörterungstermin ist freigestellt. Bei Ausbleiben einer/eines [...] um Voranmeldung bei einer geplanten Teilnahme unter Angabe des vollständigen Namens und von Kontaktdaten bis zum 04.12.2024. Es bestehen folgende Anmeldemöglichkeiten: postalisch an: Regierungspräsidium [...] Einwendungen als aufrechterhalten und werden im weiteren Verfahren berücksichtigt. 3. Die durch Teilnahme am Erörterungstermin entstehenden Kosten können nicht erstattet werden (z.B. Fahrtkosten, Kosten[mehr]

Tiere in einem landwirtschaftlichen Betrieb oder in einer reinen Hobbyhaltung stehen – für die Meldung ist immer der gemeinsam gehaltene Gesamttierbestand je Standort zu melden. Unabhängig von der Meldepflicht [...] erhalten haben, rufen Sie uns bitte an oder schreiben Sie uns eine kurze E-Mail. Ihre Pflicht zur Meldung begründet sich auf § 31 des Gesetzes zur Ausführung des Tier- gesundheitsgesetzes in Verbindung mit [...] Stichtagsmeldung an HIT zu übernehmen. Nähere Informationen finden Sie auch auf dem Informationsblatt als Anlage zum Melde- bogen und auf unserer Homepage unter www.tsk-bw.de. Weitere Informationen zur Melde- und[mehr]

Führung des Betriebstagebuchs verantwortlich ist. Das Betriebs- tagebuch ist mindestens drei Jahre lang, vom Datum der letzten Eintragung oder des letzten Beleges an gerechnet, aufzubewahren und der Gemeinde [...] die eine bauliche oder gewerbliche Nut- zung festgesetzt ist, wenn sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können. Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt [...] sie bestimmten öffentlichen Ab- wasseranlagen betriebsfertig hergestellt sind. Wird die öffentliche Abwasseranlage erst nach Errichtung einer baulichen Anlage hergestellt, so ist das Grundstück innerhalb[mehr]

meiner Daten (Name, Vorname, Anschrift, Tod) an Parteien, Wählergruppen und träger von Wahlvorschlägen, Zusätzlich bei Unionsbürgern (§ 2 Abs. 3 BW AGBMG): Keine Nutzung meiner Daten (Name, Vorname, Anschrift [...] Gemeinde Wiernsheim Einwohnermeldeamt Marktplatz 1 75446 Wiernsheim Antrag auf Sperrvermerke (Übermittlungssperren) Vor- und Nachname: Geburtsdatum: Anschrift: Gemäß den §§ 36/42/50 Bundesmeldegesetz (BMG) [...] Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk (Name, Vorname, Anschrift, Art und Datum des Jubiläums), ☐ keine Urkundenanforderung beim Staatsministerium[mehr]

unter 5.2 Buchstabe a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer [...] Anlage 5 (zu S 20 Absatz 1 BWO) ,"io& lF'Fwiernsheim Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23 [...] 121, Marktplatz 1,75446 Wiernsheim, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden. 3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen[mehr]

beginnt mit der Aufnahme des Kindes in die Betreuungseinrichtung. Die Aufnahme erfolgt auf Antrag der Sorgeberechtigten zum vereinbarten Zeitpunkt. (2) Das Benutzungsverhältnis endet durch Abmeldung des Kindes [...] Gemeinde legt die Grundsätze für die Aufnahme fest. Über die Aufnahme der Kinder entscheidet im Regelfall die Leitung der Einrichtung. (5) Jedes Kind muss vor der Aufnahme in die Einrichtung nach § 4 Kind [...] erübrigt sich eine schriftliche Abmeldung; sie werden von Amts wegen abgemeldet. Für Kinder, die während des Kindergartenjahres in die Schule eintreten, ist eine Abmeldung des Kindes durch die Sorgeberechtigten[mehr]