verlassen. In diesem Fall empfiehlt sich eine Bildungsberatung beim Staatlichen Schulamt oder eine Beratung beim Arbeitsamt. Besondere Regeln für die Gemeinschaftsschule: Die Voraussetzungen für den Wechsel[mehr]

eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden geplante Vermietung an zur Dienstleistung Verpflichtete (z.B. Hausmeisterin oder Hausmeister) Achtung: Die Vermieterin oder der Vermieter[mehr]

n Abstandsflächen auf dem eigenen Grundstück nicht eingehalten werden können oder der für die Erschließung des Baugrundstücks erforderliche Zugang beziehungsweise die Zufahrt fehlen. Auch kommt es bei [...] Diese wird vor allem von Kreditinstituten als Nachweis verlangt, dass ein Bauvorhaben, für das ein Kredit gewährt wird, auch tatsächlich auf dem betreffenden Grundstück durchgeführt wurde. Wenn das Bauvorhaben[mehr]

Das Hauptzollamt prüft Ihren Antrag. Eventuell fordert es Sie auf, Ihre Angaben zu berichtigen. Am Ende der Prüfung erstellt das Hauptzollamt einen Steuerbescheid mit dem Betrag der Verbrauchsteuer, den Sie[mehr]

eines Vorgangs zugleich mehrere Kündigungen ausgesprochen werden (z.B. eine außerordentliche und hilfsweise eine ordentliche Kündigung), oder wegen mehrerer Vorgänge unterschiedliche Kündigungen ausgesprochen [...] Kündigung ist nur wirksam, wenn ein schwerwiegender Pflichtenverstoß vorliegt und kein milderes Mittel wie z.B. eine Abmahnung zur Verfügung steht. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls. Bei [...] darlegen und beweisen, dass die vorgetragenen Gründe die Kündigung rechtfertigen und keine milderen Mittel denkbar waren. Daneben gibt es den besondere Kündigungsschutz für Personengruppen, die als besonders[mehr]

Pflegevereinbarung geregelten Umfangs, allein dem Zweck der Befriedigung der Pflichten (insbesondere Pflege) durch eine dritte Person. Der Berechtigte hat insoweit eine Kontrollpflicht an der Grabstätte sowie [...] Berechtigten üblicherweise durch eine solche Pflegevereinbarung obliegenden Pflichten (insbesondere Pflege) im Wege der Ersatzvornahme nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz zu befriedigen. Hierzu[mehr]

verkleinern" über das ,,Ge- setz zur And eru n g d es La ndtag swah lgesetzes" d u rchgefü h rt. Eine Unterstützung des Volksbegehrens kann im Rahmen der freien oder amtlichen Sammlung erfolgen. 1. Bei der freien [...] Vertrauensleuten des Volksbegehrens oder de- ren Beauftragten ausgegebene Eintragungsblätter zur Unterstützung des Volksbe- gehrens einzutragen. Bei der freien Sammlung hat die oder der Eintragungsberechtigte [...] werden bei den Gemeindevenrualtungen während der allgemeinen Öffnungszeiten Eintragungslisten zur Unterstützung des Volksbe- gehrens aufgelegt. Die amtliche Sammlung dauert drei Monate und startet am Mittwoch[mehr]

Öffentliche Bekanntmachung Bauleitplanung der Gemeinde Wiernsheim Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Kohlplatte 3 - 2. Änderung“ Der Gemeinderat der Gemeinde Wiernsheim hat am 16 [...] 16.10.2024 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Kohlplatte 3 - 2. Änderung“ gemäß § 1 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 BauGB und den Aufstell [...] für die Satzung über örtliche Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung (LBO) gefasst. Der Bebauungsplan dient der Innenentwicklung. Das Verfahren wird beschleunigt nach § 13a BauGB durchgeführt, in[mehr]

bestimmte rechtliche und vertragliche Besonderheiten beachten. Unentgeltliche Übernahmeformen: Erbe und Schenkung Entgeltliche Übernahmeformen: Verkauf gegen Einmalzahlung Verkauf gegen Kaufpreisraten Verkauf gegen[mehr]

Öffentliche Bekanntmachung Bauleitplanung der Gemeinde Wiernsheim Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Kohlplatte 2 – 3. Änderung“ Der Gemeinderat der Gemeinde Wiernsheim hat am 16 [...] 16.10.2024 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Kohlplatte 2 – 3. Änderung“ gemäß § 1 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 BauGB und den Aufstell [...] für die Satzung über örtliche Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung (LBO) gefasst. Der Bebauungsplan dient der Innenentwicklung. Das Verfahren wird beschleunigt nach § 13a BauGB durchgeführt, in[mehr]