Tiere in einem landwirtschaftlichen Betrieb oder in einer reinen Hobbyhaltung stehen – für die Meldung ist immer der gemeinsam gehaltene Gesamttierbestand je Standort zu melden. Unabhängig von der Meldepflicht [...] erhalten haben, rufen Sie uns bitte an oder schreiben Sie uns eine kurze E-Mail. Ihre Pflicht zur Meldung begründet sich auf § 31 des Gesetzes zur Ausführung des Tier- gesundheitsgesetzes in Verbindung mit [...] Stichtagsmeldung an HIT zu übernehmen. Nähere Informationen finden Sie auch auf dem Informationsblatt als Anlage zum Melde- bogen und auf unserer Homepage unter www.tsk-bw.de. Weitere Informationen zur Melde- und[mehr]

meiner Daten (Name, Vorname, Anschrift, Tod) an Parteien, Wählergruppen und träger von Wahlvorschlägen, Zusätzlich bei Unionsbürgern (§ 2 Abs. 3 BW AGBMG): Keine Nutzung meiner Daten (Name, Vorname, Anschrift [...] Gemeinde Wiernsheim Einwohnermeldeamt Marktplatz 1 75446 Wiernsheim Antrag auf Sperrvermerke (Übermittlungssperren) Vor- und Nachname: Geburtsdatum: Anschrift: Gemäß den §§ 36/42/50 Bundesmeldegesetz (BMG) [...] Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk (Name, Vorname, Anschrift, Art und Datum des Jubiläums), ☐ keine Urkundenanforderung beim Staatsministerium[mehr]

unter 5.2 Buchstabe a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer [...] Anlage 5 (zu S 20 Absatz 1 BWO) ,"io& lF'Fwiernsheim Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23 [...] 121, Marktplatz 1,75446 Wiernsheim, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden. 3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen[mehr]

ersetzt. 3. Die Anlage zu § 5 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Anlage (Zu § 5 Absatz 1 Satz 2) Einteilung des Landes in Wahlkreise für die Wahlen zum Landtag von Baden-Württemberg Nr. Name Gebiet 1 Stuttgart [...] Donnerstag von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr für Eintragungswillige zur Eintragung bereitgehalten. Der Zugang ist rollstuhlgeeignet möglich. Eintragungsberechtigte können bei der [...] ohne Wohnung können sich in der Gemeinde eintragen, in der sie sich gewöhnlich aufhalten. Eine Eintragung in die bei der Gemeinde ausgelegte Eintragungsliste kann erst erfolgen, wenn die Gemeinde aufgrund[mehr]

schriftliche Erklärung übernommen hat. (2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. s6 Entstehung und Fälligkeit der Gebühr (1) Der Anspruch entsteht mit der Erteilung der Erlaubnis oder mit der [...] Sondernutzung berechtigt. Wird die Sondernutzung ohne Erlaubnis ausgeübt so entsteht der Anspruch mit Beginn der Nutzung, auch dann, wenn kein entsprechender Antrag gestellt wurde. Sind wiederkehrende Jahresgebühren [...] Jahresgebühren zu entrichten, so entsteht der Anspruch auf die Gebühr für das erste Jahr bei der Erteilung der Erlaubnis, der Anspruch auf die nachfolgenden Gebühren entsteht mit Beginn des folgenden Rechnungsjahres[mehr]

Steuerermäßigung mit 50 vom Hundert des Steuersatzes für einen ersten Hund nach § 7 Abs. 1 Satz 1 ist auf Antrag für das Halten von Hunden zu gewähren, die eine Begleithundeprüfung (BH), einen Teamtest (TT) oder[mehr]

ihre Hauptwohnung begründet haben, ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. lst die Gemeinde, in der ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeich- nis gestellt wird, nicht identisch [...] Mel- deregister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählervezeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung [...] Europawahl) bzw. einen Antrag auf Berichtigung (bzgl. der Kommu- ' nalwahlen) des / der Wählerverzeichnisse(s) stellen. Der Einspruch/Antrag kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift bei der[mehr]

Bewerbern, denen er eine Stimme geben will, durch ein Kreuz hinter dem vorgedruckten Namen, durch Eintragung des Namens oder auf sonst eindeutige Weise ausdrücklich als gewählt kennzeichnet, - Bewerbern, [...] Kennzeichnung oder im Ganzen gekennzeichnet abge- ben. ln diesem Fall gilt jeder Bewerber, dessen Name im Stimmzettel vorgedruckt ist, als mit einer Stimme ge- wählt. Bei der Wahl des Kreistags nur so [...] durch Briefiryahl gewählt wird. Wer bei den Kommunalwahlen durch Briefintahl wählen will, erhält auf Antrag beider Gemeindebehörde/beim Bür- germeisteramt neben dem Wahlschein auch die weiteren Briefirahl[mehr]

Wiernsheim am 15.05.2024 folgende Satzung beschlossen: I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 1 Rechtsform und Anwendungsbereich (1) Die Gemeinde Wiernsheim betreibt [...] unterkünfte sind die zur Unterbringung von Personen nach den §§ 17 und 18 des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen (Flüchtlingsaufnahmegesetz – FlüAG -, vom 19.12.2013, GBI. 2013 [...] Gemeinde, Ortspolizeibehörde, bestimmten Gebäude, Wohnungen und Räume. (4) Die Unterkünfte dienen der Aufnahme und i.d.R. der vorübergehenden Unterbringung von Personen, die obdachlos sind oder sich in einer[mehr]

Kostenerstattung § 16 Private Anschlussleitungen § 17 Anlage des Anschlussnehmers § 18 Inbetriebsetzung der Anlage des Anschlussnehmers § 19 Überprüfung der Anlage des Anschlussnehmers § 20 Technische Anschlus [...] sind. § 18 Inbetriebsetzung der Anlage des Anschlussnehmers (1) Die Gemeinde oder deren Beauftragte schließen die Anlage des Anschlussnehmers an das Verteilungsnetz an und setzen sie in Betrieb. (2) Jede [...] Jede Inbetriebsetzung der Anlage ist bei der Gemeinde über das Installationsunter- nehmen zu beantragen. Seite 13 von 28 § 19 Überprüfung der Anlage des Anschlussnehmers (1) Die Gemeinde ist berechtigt, die[mehr]