nach dieser Satzung mehrere Straßenanlieger für dieselbe Fläche verpflichtet, be- steht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden [...] Fußgängern gewidmeten und durch Verkehrszeichen gekennzeichnete Flächen. (5) Friedhof-, Kirch- und Schulwege sowie Wander- und sonstige Fußwege sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten Flächen [...] dem Nachbarn nicht zugeführt werden. (5) An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse müssen im Rahmen des § 5 Abs. 1 die Gehwege bis zur Bordsteinkante bei Glätte so bestreut und von[mehr]

Über die Aufnahme der Kinder entscheidet im Regelfall die Leitung der Einrichtung. (5) Jedes Kind muss vor der Aufnahme in die Einrichtung nach § 4 Kindertagesbetreuungsgesetz ärztlich untersucht werden. Hierüber [...] wiederholt die in dieser Satzung aufgeführten Pflichten nicht beachten, das Kind die Einrichtung länger als vier Wochen unentschuldigt nicht mehr besucht hat. Der Ausschluss des Kindes erfolgt durch schriftlichen [...] unfallversichert auf dem direkten Weg von der und zur Einrichtung, während des Aufenthalts in der Einrichtung, während aller Veranstaltungen der Einrichtung außerhalb des Einrichtungsgeländes (Spaziergänge[mehr]

Über die Aufnahme der Kinder entscheidet im Regelfall die Leitung der Einrichtung. (5) Jedes Kind muss vor der Aufnahme in die Einrichtung nach § 4 Kindertagesbetreuungsgesetz ärztlich untersucht werden. Hierüber [...] wiederholt die in dieser Satzung aufgeführten Pflichten nicht beachten, das Kind die Einrichtung länger als vier Wochen unentschuldigt nicht mehr besucht hat. Der Ausschluss des Kindes erfolgt durch schriftlichen [...] unfallversichert auf dem direkten Weg von der und zur Einrichtung, während des Aufenthalts in der Einrichtung, während aller Veranstaltungen der Einrichtung außerhalb des Einrichtungsgeländes (Spaziergänge[mehr]

Kalendermonats auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Bei Münzwasserzählern ist Gebührenschuldner der Wasserabnehmer. (3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. (4) Die Gebühr ruht als öffentliche [...] rechtzeitige Anzeigeschuldhaft versäumt, so haftet im Falle des Abs. 1 Nr. 1 der bisherige Gebührenschuldner für die Benutzungsgebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde [...] ist. Der Erbbauberechtigte ist an Stelle des Eigentümers Beitragsschuldner. Seite 16 von 28 (2) Mehrere Beitragsschuldner sind Gesamtschuldner. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs-[mehr]

Schulverband „Heckengäu“ Enzkreis Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Auf Grund der §§ 5 Abs. 2 und 3, 13 Abs. 1 und 6 und 16 Abs. 4 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) [...] §§ 4 und 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat die Verbandsversammlung des Schulverbands „Heckengäu“ am 26.03.2025 folgende Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche[mehr]

stehen; 11. öffentlich Alle allgemein zugänglichen (Nr. 10) Orte, die von einem Träger öffentlicher Gewalt als öffentliche Einrichtung unterhalten werden. § 2 Verhältnis zu anderen Vorschriften Durch die Bestimmungen [...] 1 Nr. 1) abzuspritzen. (2) Es ist verboten, Fahrzeuge abzuwaschen, sofern dadurch die Gefahr der Bildung oder Verstärkung von Glatteis auf einer Straße (§ 1 Nr. 1) besteht. § 6 Aufsicht über Tiere (1) Der[mehr]

Beendigung der Amtshandlung zurückgenommen oder unterbleibt die Amts- handlung aus sonstigen, vom Schuldner zu vertretenden Gründen, so wird je nach dem Stand der Bearbeitung ein Zehntel bis zur Hälfte der [...] hergestellt, so kommen die Schreibgebühren (Nr. 19) hinzu 8 Bescheinigungen 8.1 Bestätigungen, Zeugnisse, Atteste, Ausweise aller Art (auch Zweit- und Mehrfertigung, soweit nichts anderes bestimmt ist) [...] e 2,50 bis 500,-- Euro 16.6 Gebührenfrei sind Seite 9 16.6.1 die Bearbeitung einer Meldung oder Anzeige sowie die Meldebestätigung 16.6.2 die Auskunft an den Betroffenen (§ 11 MG) 16.6.3 die Berichtigung[mehr]

ge Zwecke für Denkmalschutz und Denkmalpflege, Wis- senschaft und Forschung, Kunst, Kultur und Bildung. Ein besonderes Anliegen der Stiftung ist die Pflege des kultu- rellen Erbes unserer Gesellschaft[mehr]

Marktbeschicker Beauftragten. Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner. § 3 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren (1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Zuteilung eines Platzes (Zulassung zum Markt)[mehr]

1973 (BGBL. I Seite 965) in der derzeit gültigen Fassung wird die Grundsteuer für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2024 die gleiche Grundsteuer wie für das Kalenderjahr 2023 an die Gemeinde [...] entrichten haben, öffentlich festgesetzt. Mit dem Tag dieser Bekanntmachung treten für die genannten Steuerschuldner die gleichen Rechtswirkungen ein, als wenn Ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Grundsteuerbescheid[mehr]