Kastration und Registrierung vorzulegen. (4) Von der Kastrationspflicht nach Absatz 1 können auf Antrag durch die Gemeinde Ausnahmen zugelassen werden. Die übrigen Bestimmungen hinsichtlich der Kennzeichnungs- [...] und die Gemeinde oder eine oder einen von ihr Beauftragten bei einem Zugriff auf die Katze zu unterstützen. Mit der Ermittlung der Katzenhalterin oder des Katzenhalters soll unverzüglich nach dem Aufgreifen[mehr]

und Erholungsanlagen Alle gärtnerisch gestalteten Flächen im Freien, die Erholungszwecken, der Gestaltung des Orts- oder des Landschaftsbildes dienen oder Verkehrsgrünflächen sind; 10. allgemein zugänglich [...] Eigentum oder 2. zur Befriedigung häuslicher oder landwirtschaftlicher Bedürfnisse, insbesondere zur Versorgung der Bevölkerung mit Milch, zur Ernte, einschließlich der Be- und Verarbeitung leicht verderblicher [...] Satz 1 bezeichneten Angaben anzuzeigen. § 7 Aufsicht über Hunde (1) Es ist verboten, Hunde ohne Begleitung einer zuverlässigen Person, die jederzeit in der Lage ist, auf das Tier einzuwirken, außerhalb[mehr]

für seine Spende (Geschenk, Zuwendung) weder versprechen noch in Aussicht stellen. Daher darf die Einwerbung oder Annahme einer Spende, Schenkung oder einer ähnlichen Zuwendung im Zusammenhang mit einer [...] Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen 1. Die Gemeinde Wiernsheim und ihre Amtsträger dürfen Spenden, Geschenke und sonstige Zuwendungen nur insoweit und in dem Umfang annehmen, als diese [...] Gemeinde Wiernsheim und ihrer Amtsträger nicht erfolgen; dies gilt auch, wenn die Spende, Schenkung oder ähnliche Zuwendung nach dem Willen des Gebers an einen Dritten (Verein, Verband, kirchliche Einrichtung[mehr]

1.Wegfall der jährlichen Fördermittel für die Vereine nach den Vereinsförderungs- Richtlinien der Gemeinde Wiernsheim vom 20.06.1990 in den Punkten a) Grundbetrag, b) Zuschuss je aktives erwachsenes Mitglied [...] Vereine 200,--DM pro Verein. Der Zuschuss je aktives jugendliches Mitglied mit jährlich 15,--DM wird aufrecht erhalten. 2. Wegfall der Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen an Schüler und Jugendliche [...] Gesamtgemeinderat der Gemeinde Wiernsheim auf Antrag des jeweiligen Vereins die Zugehörigkeit zu einer der oben genannten Regelungen. b) Jährliche Fördermittel für die Vereine 1. Grundbetrag 50,-- DM bei[mehr]

Z2 Änderung der Zuschüsse zur Vereinsförderung Die Zuschüsse nach den Vereinsförderungsrichtlinien 1990, die vom Gemeinderat der Gemeinde Wiernsheim in seiner öffentlichen Sitzung am 06.12.1995 beschlossen [...] festgesetzt: Je aktivem jugendlichem Mitglied eines Wiernsheimer Vereins wird ein Zuschuss von 8,-- Euro/Jahr gewährt. Die Zuschüsse für die Seniorenclubs der Gemeinde Wiernsheim werden auf 1,-- Euro pro Teilnehmer[mehr]

April 2016 Nr. 8 18. 3. 16 Verordnung des Innenministeriums über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr (Verordnung Kostenersatz Feuerwehr – VOKeFw) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . [...] BERG Tag I N H A LT Seite Verordnung des Innenministeriums über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr (Verordnung Kostenersatz Feuerwehr – VOKeFw) Vom 18. März 2016 Auf Grund von § 34 Absatz 8 des [...] 9. Löschgruppenfahrzeug LF 10 120 Euro, 10. Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 10 135 Euro, 11. Löschgruppenfahrzeug LF 20 170 Euro, 12. Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 20 184 Euro, 13. L[mehr]

Sachverständiger bedienen. (4) Wird der Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung abgelehnt, wird ein Zehntel bis zum vollen Betrag der Gebühr erhoben. Wird der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit abgelehnt [...] Kosten der Beförderung und Verwahrung von Personen und Sachen. (3) Auf die Erstattung von Auslagen sind die für die Verwaltungsgebühren geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Der Anspruch auf Erstattung [...] oder überwiegend nach den Vorschriften der Abgabenordnung durchzuführen sind, mit Ausnahme der Entscheidung über Rechtsbehelfe, 8. geringfügiger Natur sind, insbesondere einfache Auskünfte. (2) Von der[mehr]

2.500,-- Euro zu erheben. (4) Wird ein Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung abgelehnt, wird ein Zehntel bis zum vollen Betrag der Gebühr erhoben. Wird der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit abgelehnt [...] abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben. Wird der Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung, mit dessen sachlicher Bearbeitung begonnen ist, vor Beendigung der Amtshandlung zurückgenommen oder unterbleibt die [...] Gebührenfrei sind 8.2.1 Bestätigungen, die die Gemeinde für den Empfang und die Verwendung von Zuwendungen für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des Einkommen- und Körperschaft- steuergesetzes ausstellt[mehr]

folgenden Bestimmungen erhoben. § 2 Gebührenpflichtiger (1) Zur Zahlung der Gebühren ist verpflichtet, wer die Gemeindewaage in Anspruch nimmt (2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. [...] Waage. (2) Die Gebühren sind mit Abschluss der Wiegung zur Zahlung fällig und an den Waagmeister zu entrichten. Die Wiegeurkunde darf erst nach Zahlung der Gebühren ausgehändigt werden. § 5 Inkrafttreten (1)[mehr]

(2) Als Benutzung des Archivs gelten - Auskunft und Beratung durch das Archivpersonal, - Einsichtnahme in die Findbücher und sonstigen Hilfsmittel, - Einsichtnahme in Archivgut. § 3 Benutzungserlaubnis [...] s (1) Die Benutzung des Archivs wird auf Antrag zugelassen, soweit Sperrfristen1 nicht entgegenstehen. (2) Der Antragssteller hat sich auf Verlangen über seine Person auszuweisen; er hat einen Benutzungsantrag [...] Zustimmung des Benutzers dürfen nicht veröffentlichte Schriftwerke von der Gemeinde Wiernsheim nur zur Erschließung von Archivgut verwendet werden; anderen Personen darf keine Einsicht in nicht veröffentlichte[mehr]