ihre Hauptwohnung begründet haben, ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. lst die Gemeinde, in der ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeich- nis gestellt wird, nicht identisch [...] Mel- deregister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählervezeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung [...] Europawahl) bzw. einen Antrag auf Berichtigung (bzgl. der Kommu- ' nalwahlen) des / der Wählerverzeichnisse(s) stellen. Der Einspruch/Antrag kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift bei der[mehr]

Dipl. Ing. Peter Schell Freier Architekt BDA | Vertreter des Schwäbischen Heimatbundes Sebastian Schmäh Zimmermeister und staatlich geprüfter Restaurator | 1. Vorstand im Bundesverband der Restauratoren [...] oder moderne Akzente nicht aus, wenn sie sich denkmalgerecht einfügen“, betont Dr. Bernd Langner, Geschäfts- führer des Schwäbischen Heimatbundes und Mitglied der Fachjury. Neben dem Geldpreis erhalten die [...] Technologie) | Vertreterin der Wüstenrot Stiftung Dr. Bernd Langner Kunst- und Bauhistoriker | Geschäftsführer des Schwäbischen Heimatbundes Dipl. Ing. Frank Mienhardt Leiter der städtischen Denkmalpflege[mehr]

beginnt mit der Aufnahme des Kindes in die Betreuungseinrichtung. Die Aufnahme erfolgt auf Antrag der Sorgeberechtigten zum vereinbarten Zeitpunkt. (2) Das Benutzungsverhältnis endet durch Abmeldung des Kindes [...] Gemeinde legt die Grundsätze für die Aufnahme fest. Über die Aufnahme der Kinder entscheidet im Regelfall die Leitung der Einrichtung. (5) Jedes Kind muss vor der Aufnahme in die Einrichtung nach § 4 Kind [...] erübrigt sich eine schriftliche Abmeldung; sie werden von Amts wegen abgemeldet. Für Kinder, die während des Kindergartenjahres in die Schule eintreten, ist eine Abmeldung des Kindes durch die Sorgeberechtigten[mehr]

n (SS 4, 5 und 9 LadOG) bleiben unberührt. s2 Die Vorschriften über den besonderen Schutz der Arbeitnehmer nach $ 12 LadÖG und die aufgrund dieser Bestimmung ergangenen Anordnungen sind zu beachten. s3 [...] Abs. 2 S. 1 LadÖG) zugelassen. Die Beschränkungen von $ 8 Abs. 2 5.2 LadÖG sind zu beachten. Die Zulassung erscheint nach Abwägung der für und gegen die Ladenöffnung sprechenden Gesichtspunkte angemessen [...] (S 41 Abs. 3 S. 2 LVwVfG). Angesichts des Umstandes, dass sich die Verfügung auch an solche Gewerbetreibende richtet, die bis 05.05.2024 noch Verkaufsstellen in den Ortsteilen einrichten, ist eine Bekanntgabe[mehr]

Bewerbern, denen er eine Stimme geben will, durch ein Kreuz hinter dem vorgedruckten Namen, durch Eintragung des Namens oder auf sonst eindeutige Weise ausdrücklich als gewählt kennzeichnet, - Bewerbern, [...] Kennzeichnung oder im Ganzen gekennzeichnet abge- ben. ln diesem Fall gilt jeder Bewerber, dessen Name im Stimmzettel vorgedruckt ist, als mit einer Stimme ge- wählt. Bei der Wahl des Kreistags nur so [...] durch Briefiryahl gewählt wird. Wer bei den Kommunalwahlen durch Briefintahl wählen will, erhält auf Antrag beider Gemeindebehörde/beim Bür- germeisteramt neben dem Wahlschein auch die weiteren Briefirahl[mehr]

Wiernsheim am 15.05.2024 folgende Satzung beschlossen: I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 1 Rechtsform und Anwendungsbereich (1) Die Gemeinde Wiernsheim betreibt [...] unterkünfte sind die zur Unterbringung von Personen nach den §§ 17 und 18 des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen (Flüchtlingsaufnahmegesetz – FlüAG -, vom 19.12.2013, GBI. 2013 [...] Gemeinde, Ortspolizeibehörde, bestimmten Gebäude, Wohnungen und Räume. (4) Die Unterkünfte dienen der Aufnahme und i.d.R. der vorübergehenden Unterbringung von Personen, die obdachlos sind oder sich in einer[mehr]

Kostenerstattung § 16 Private Anschlussleitungen § 17 Anlage des Anschlussnehmers § 18 Inbetriebsetzung der Anlage des Anschlussnehmers § 19 Überprüfung der Anlage des Anschlussnehmers § 20 Technische Anschlus [...] sind. § 18 Inbetriebsetzung der Anlage des Anschlussnehmers (1) Die Gemeinde oder deren Beauftragte schließen die Anlage des Anschlussnehmers an das Verteilungsnetz an und setzen sie in Betrieb. (2) Jede [...] Jede Inbetriebsetzung der Anlage ist bei der Gemeinde über das Installationsunter- nehmen zu beantragen. Seite 13 von 28 § 19 Überprüfung der Anlage des Anschlussnehmers (1) Die Gemeinde ist berechtigt, die[mehr]

unter 5.2 Buchstabe a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer [...] Anlage 5 (zu S 20 Absatz 1 BWO) ,"io& lF'Fwiernsheim Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23 [...] 121, Marktplatz 1,75446 Wiernsheim, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden. 3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen[mehr]

ersetzt. 3. Die Anlage zu § 5 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Anlage (Zu § 5 Absatz 1 Satz 2) Einteilung des Landes in Wahlkreise für die Wahlen zum Landtag von Baden-Württemberg Nr. Name Gebiet 1 Stuttgart [...] Donnerstag von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr für Eintragungswillige zur Eintragung bereitgehalten. Der Zugang ist rollstuhlgeeignet möglich. Eintragungsberechtigte können bei der [...] ohne Wohnung können sich in der Gemeinde eintragen, in der sie sich gewöhnlich aufhalten. Eine Eintragung in die bei der Gemeinde ausgelegte Eintragungsliste kann erst erfolgen, wenn die Gemeinde aufgrund[mehr]

Energien. (2) In seinem Geschäftskreis entscheidet der Technische Ausschuss über: 2.1. die Erklärung des Einvernehmens der Gemeinde bei der Entscheidung über 2.1.1. die Zulassung von Ausnahmen von der [...] ng, 1.6. Marktangelegenheiten, 1.7. Verwaltung der Liegenschaften der Gemeinde einschl. Waldbewirtschaftung, Jagd, Fischerei und Weide. (2) In seinem Geschäftskreis entscheidet der Verwaltungsausschuss [...] tung, techn. Verwaltung der Straßen, Bauhof, Fuhrpark, 1.4. Verkehrswesen, 1.5. Feuerlöschwesen und Zivilschutz, 1.6. Friedhofs- und Bestattungsangelegenheiten, 1.7. technische Verwaltung gemeindeeigener[mehr]