Uwe, OT Serres 2.115 G Bäumges, Kay, OT Wiernsheim 1.237 G Ruppert, Walter, OT Pinache 1.063 G Schuler, Natalie, OT Serres 1.040 E Hudak, Gerhard, OT Wiernsheim 893 E Hanisch, Wollgang, OT Wiernsheim[mehr]

einen neuen Konzessionsvertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Verteilungsanlagen zur allgemeinen Versorgung mit Elektrizität in der Gemeinde mit einer Laufzeit[mehr]

die Hühner und/oder Truthühner. Es spielt keine Rolle, ob die Tiere in einem landwirtschaftlichen Betrieb oder in einer reinen Hobbyhaltung stehen – für die Meldung ist immer der gemeinsam gehaltene Ges[mehr]

verlangen, dass Anträge schriftlich abgefasst werden. (2) Anträge, deren Annahme das Vermögen, den Schuldenstand oder den Haushalt der Gemeinde nicht unerheblich beeinflussen (Finanzanträge), insbesondere eine[mehr]

schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. (2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner § 4 Gebührenhöhe (1) Die Höhe der Verwaltungsgebühr [...] Zweckverbände. § 3 Gebührenschuldner (1) Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet 1. wer die Amtshandlung veranlasst oder in dessen Interesse sie vorgenommen wird, 2. wer die Gebührenschuld der Gemeinde gegenüber [...] Der Gebührenschuldner hat auf Verlangen den Wert des Gegenstandes nachzuweisen. Bei Verweigerung oder ungenügender Führung des Nachweises hat die Behörde den Wert auf Kosten des Gebührenschuldners zu schätzen[mehr]

mehrere Hunde, so sind sie Ge- samtschuldner. (5) Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner. § 3 Beginn und Ende der S [...] handelt, seinen Sitz oder eine Betriebsstätte in Wiernsheim hat. § 2 Steuerschuldner und Haftung, Steuerpflichtiger (1) Steuerschuldner und Steuerpflichtiger ist der Halter eines Hundes. (2) Halter eines [...] Satzung. (2) Der Steuer unterliegt das Halten von Hunden im Gemeindegebiet. Ausgenommen von der Besteuerung ist die ausschließliche oder nahezu ausschließliche Haltung von Hun- den zu eigenen betrieblichen[mehr]

oder ähnliche Zuwendung nach dem Willen des Gebers an einen Dritten (Verein, Verband, kirchliche Einrichtung etc.) weitergeleitet werden soll. 3. Im Sinne der vorstehenden Ziffer 2 muss sichergestellt sein [...] Stellvertreter. Eine Übertragung auf sonstige Bedienstete der Gemeinde oder andere Amtsträger (Schulleiter, Feuerwehrkommandant, Kindergartenleiterin etc.) ist nicht zulässig. Ergeht an solche Personen[mehr]

Kalendermonats auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Bei Münzwasserzählern ist Gebührenschuldner der Wasserabnehmer. (3) 18 Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. (4) Die Gebühr ruht als öffentliche [...] rechtzeitige Anzeigeschuldhaft versäumt, so haftet im Falle des Abs. 1 Nr. 1 der bisherige Gebührenschuldner für die Benutzungsgebühren, die auf den Zeit- raum bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde [...] Grundstücks ist. Der Erbbauberechtigte ist an Stelle des Eigentümers Beitragsschuldner. 13 (2) Mehrere Beitragsschuldner sind Gesamtschuldner. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und[mehr]

Energetische Sanierung mit Dachdämmung und Austausch der Fenster, sowie Austausch der Tore im Bereich des Roten Kreuzes * Rathaus Wiernsheim: Vollwärmeschutz, Austausch der Fenster, sowie Wärmedämmung des Daches [...] 19 07.03.2014 7.5 Grund- und Hauptschule (ink. Turnhalle) Die Gund- und Hauptschule ( Lindenstrasse 40) befindet sich im Ortsteil Wiernsheim. Die Nutzfläche der Hauptschule beträgt 4.229 m². Der Anteil [...] am Schulverband liegt im Mittel bei 82%. Beheizt wurde die Grund- und Hauptschule bis zum Jahr 2006 mit Heizöl. Im Jahr 2007 erfolgte die Umstellung auf Erdgas. Bis zum Jahr 2007 heizte die Schule die[mehr]

mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorauszahlende nicht Schuldner des endgültigen Beitrags ist. Übersteigt die Vorauszahlung die endgültige Beitragsschuld, steht der Anspruch [...] Anspruch auf Rückgewähr des übersteigenden Betrags dem Beitragsschuldner zu. § 16 Entstehung der Beitragsschuld (1) Die Beitragsschuld entsteht, wenn die Anbaustraße bzw. der Wohnweg sämtliche zu ihrer erstmaligen [...] der Beitragsschuld bekannt. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für den Abschnitt einer Erschließungsanlage oder eine Abrechnungseinheit (§ 3 Abs. 2 Satz 2). (4) Die Vorauszahlungsschuld (§ 15)[mehr]