zu schenken. § 4 Der Betreuer / die Betreuerin regelt die Backzeiten im Einvernehmen mit den Benützern. Die Backzeiten werden durch Anschlag im Backhaus bekannt gegeben. Der Betreuer / die Betreuerin ist [...] Tag vor dem Backen in den Backofen verbracht wird. Entstehende Schäden sind unverzüglich dem/der Betreuer/in mitzuteilen. Nach Benutzung ist das Backhaus besenrein zu hinterlassen. § 3 Den Anweisungen in[mehr]

kostenlos eingesehen werden. Sie werden gegen Kostenerstattung als Ausdruck zur Verfügung gestellt oder unter Anz~abe der Bezugsadresse gegen Kostenerstattung zugesandt. (3) Als Tag der Bekanntmachung gilt[mehr]

zuständig ist. (2) Der Betriebsausschuss berät alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs vor, die der Entscheidung des Gemeinderats vorbehalten sind. (3) Die Wertgrenzen nach denen der Betriebsausschuss zuständig [...] „Werkleiter“. (2) Dem Betriebsleiter obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung und die Entscheidung in allen Angelegenheiten des Betriebs, sowie nicht der Gemeinderat oder der Betriebsausschuss[mehr]

sschuss). (2) Der Betriebsausschuss berät alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs vor, die der Entscheidung des Gemeinderats vorbehalten sind' (3) Die Wertgrenzen, nach denen der Betriebsausschuss zuständig [...] Werkleiter". (2) Dem Betriebsleiter obliegen insbesondere die laufende Betriebsführung und die Entscheidung in allen Angelegenheiten des Betriebs, soweit nicht der Gemeinderat odär der Betriebsausschuss[mehr]

werden Grundstücke erschlossen, denen diese Anlage die wegemäßige Erschließung vermittelt, die das Bauplanungsrecht als gesicherte Erschließung für ihre bestimmungsgemäße Nutzung verlangt. Hinterliegergrundstücke [...] Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan die Geschosszahl festsetzt (1) Als Geschosszahl gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Ist [...] . § 9 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan eine Baumassenzahl festsetzt (1) Weist der Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse eine Baumassenzahl aus, so gilt[mehr]

2.500,-- Euro zu erheben. (4) Wird der Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung abgelehnt, wird ein Zehntel bis zum vollen Betrag der Gebühr erhoben. Wird der Antrag ausschließlich we- gen Unzuständigkeit [...] zuzügl. 2‰ aus dem Betrag über 100.000,-- Euro bis 500.000,-- Euro 600,-- Euro, zuzügl. 1‰ aus dem Betrag übe 250.000,-- Euro bis 5.000.000,-- Euro 850,-- Euro, zuzügl. 0,5‰ aus dem Betrag über 500.000,-- [...] innerhalb ihres Geschäftskreises zuständig für: 3.1. Die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan, soweit der Betrag im Einzelfall mehr als 16.000,-- Euro, aber nicht mehr als 52.000,-- Euro beträgt[mehr]

Grundsätze der Kostenerstattung für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Wiernsheim Die Grundsätze der Kostenerstattung für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde [...] Verzeichnis zu den Grundsätzen der Kostenerstattung für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Wiernsheim beschlossen: Verzeichnis zu den Grundsätzen der Kostenerstattung für die Inanspruchnahme der [mehr]

der Versorgung § 7 Umfang der Versorgung, Unterrichtung bei Versorgungsunterbrechungen § 8 Verwendung des Wassers, sparsamer Umgang § 9 Unterbrechung des Wasserbezugs § 10 Einstellung der Versorgung § 11 [...] Grundstückseigentümer auf Antrag be- freit, wenn der Anschluss ihm aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann. Der Antrag auf Be- freiung ist [...] wirt- schaftlich Zumutbaren auf Antrag die Möglichkeit ein, den Bezug auf einen von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken. (4) Der Antrag auf Befreiung oder Teilbefreiung[mehr]

beschließt. (2) Der Gemeinderat kann auf Antrag die Verhandlung über einen Gegenstand vertagen. Wird ein solcher Antrag angenommen, so finden eine zweite Beratung und die Beschlussfassung in einer anderen [...] sind insbesondere a) der Antrag, ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung überzugehen, b) der Schlussantrag (§ 17 Abs. 4), c) der Antrag, die Rednerliste zu schließen, d) der Antrag, den Gegenstand zu einem [...] wegen Befangenheit (1) Ein Gemeinderat oder ein zur Beratung zugezogener Einwohner darf weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit ihm selbst oder folgenden Personen[mehr]

Halle. (2) Entgelte werden mit der Bekanntgabe der Entgeltfestsetzung an den Entgeltschuldner zur Zahlung fällig § 6 Ausnahmen Der Bürgermeister kann in besonderen Fällen Abweichungen von dieser Entgeltordnung[mehr]