schriftliche Erklärung übernommen hat. (2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. s6 Entstehung und Fälligkeit der Gebühr (1) Der Anspruch entsteht mit der Erteilung der Erlaubnis oder mit der [...] Sondernutzung berechtigt. Wird die Sondernutzung ohne Erlaubnis ausgeübt so entsteht der Anspruch mit Beginn der Nutzung, auch dann, wenn kein entsprechender Antrag gestellt wurde. Sind wiederkehrende Jahresgebühren [...] Jahresgebühren zu entrichten, so entsteht der Anspruch auf die Gebühr für das erste Jahr bei der Erteilung der Erlaubnis, der Anspruch auf die nachfolgenden Gebühren entsteht mit Beginn des folgenden Rechnungsjahres[mehr]

Steuerermäßigung mit 50 vom Hundert des Steuersatzes für einen ersten Hund nach § 7 Abs. 1 Satz 1 ist auf Antrag für das Halten von Hunden zu gewähren, die eine Begleithundeprüfung (BH), einen Teamtest (TT) oder[mehr]

ihre Hauptwohnung begründet haben, ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. lst die Gemeinde, in der ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeich- nis gestellt wird, nicht identisch [...] Mel- deregister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählervezeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung [...] Europawahl) bzw. einen Antrag auf Berichtigung (bzgl. der Kommu- ' nalwahlen) des / der Wählerverzeichnisse(s) stellen. Der Einspruch/Antrag kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift bei der[mehr]

Bewerbern, denen er eine Stimme geben will, durch ein Kreuz hinter dem vorgedruckten Namen, durch Eintragung des Namens oder auf sonst eindeutige Weise ausdrücklich als gewählt kennzeichnet, - Bewerbern, [...] Kennzeichnung oder im Ganzen gekennzeichnet abge- ben. ln diesem Fall gilt jeder Bewerber, dessen Name im Stimmzettel vorgedruckt ist, als mit einer Stimme ge- wählt. Bei der Wahl des Kreistags nur so [...] durch Briefiryahl gewählt wird. Wer bei den Kommunalwahlen durch Briefintahl wählen will, erhält auf Antrag beider Gemeindebehörde/beim Bür- germeisteramt neben dem Wahlschein auch die weiteren Briefirahl[mehr]

Wiernsheim am 15.05.2024 folgende Satzung beschlossen: I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 1 Rechtsform und Anwendungsbereich (1) Die Gemeinde Wiernsheim betreibt [...] unterkünfte sind die zur Unterbringung von Personen nach den §§ 17 und 18 des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen (Flüchtlingsaufnahmegesetz – FlüAG -, vom 19.12.2013, GBI. 2013 [...] Gemeinde, Ortspolizeibehörde, bestimmten Gebäude, Wohnungen und Räume. (4) Die Unterkünfte dienen der Aufnahme und i.d.R. der vorübergehenden Unterbringung von Personen, die obdachlos sind oder sich in einer[mehr]

1 bis 70" durch die Angabe ,,1 bis 38" ersetzt. Die Anlage zu $ 5 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: 1 2 3 4 4 Anlage (ZuS5AbsatzlSalz2) Nr. Name 1 Stuttgart I 2 Stuttgart ll 3 Böblingen 4 Esslingen [...] Montag von 16-18 Uhr Donnerstag von 14-16 Uhr Freitag von B-12 Uhr für Eintrag ungswil I ige zur Eintragung bereitgehalten. Der Zugang ist rollstuhlgeeignet möglich. Eintragungsberechtigte können bei der [...] ohne Wohnung können sich in der Gemeinde eintragen, in der sie sich gewöhnlich aufhalten. Eine Eintragung in die bei der Gemeinde ausgelegte Eintragungsliste kann erst erfolgen, wenn die Gemeinde aufgrund[mehr]

Widerspruchs hatten. Sie können Widerspruch gegen den Inhalt des Flurbereinigungsplans zur Vermeidung des Ausschlusses nur im Anhörungstermin vorbringen. Falls Sie keinen Widerspruch erheben wollen, brauchen [...] Festsetzungen gelten lassen. Der Inhaber eines vorbezeichneten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, demgegenüber die[mehr]

Energien. (2) In seinem Geschäftskreis entscheidet der Technische Ausschuss über: 2.1. die Erklärung des Einvernehmens der Gemeinde bei der Entscheidung über 2.1.1. die Zulassung von Ausnahmen von der [...] ng, 1.6. Marktangelegenheiten, 1.7. Verwaltung der Liegenschaften der Gemeinde einschl. Waldbewirtschaftung, Jagd, Fischerei und Weide. (2) In seinem Geschäftskreis entscheidet der Verwaltungsausschuss [...] tung, techn. Verwaltung der Straßen, Bauhof, Fuhrpark, 1.4. Verkehrswesen, 1.5. Feuerlöschwesen und Zivilschutz, 1.6. Friedhofs- und Bestattungsangelegenheiten, 1.7. technische Verwaltung gemeindeeigener[mehr]

(2) Sie erhebt Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes von den stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Gemeinde Wiernsheim und den Reisegewerbebetrieben mit Mittelpunkt [...] Mittelpunkt der gewerblichenTätigkeit in der Gemeinde Wiernsheim. § 2 Steuerhebesätze Die Hebesätze werden festgesetzt 1. für die Grundsteuer a) für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) auf [...] und den §§ 1, 4 und 16 des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Wiernsheim am 16.10.2024 folgende Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) beschlossen:[mehr]

sofern ihnen während der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit Kosten für die Inanspruchnahme entgeltlicher Betreuung oder Pflege entstehen. Gegen Nachweis und schriftlicher Erklärung wird eine zusätzliche [...] zwischen zwei ehrenamtlichen Tätigkeiten weniger als eine Stunde, so darf nur der tatsächliche Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet werden. (2) Die E [...] e erhalten für die Ausübung ihres Amts anstelle eines Ersatzes ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalles eine Aufwandsentschädigung. Diese wird als Sitzungsgeld für die Teilnahme an Sitzungen des Ge[mehr]