oder ähnliche Zuwendung nach dem Willen des Gebers an einen Dritten (Verein, Verband, kirchliche Einrichtung etc.) weitergeleitet werden soll. 3. Im Sinne der vorstehenden Ziffer 2 muss sichergestellt sein [...] Stellvertreter. Eine Übertragung auf sonstige Bedienstete der Gemeinde oder andere Amtsträger (Schulleiter, Feuerwehrkommandant, Kindergartenleiterin etc.) ist nicht zulässig. Ergeht an solche Personen[mehr]

nach dieser Satzung mehrere Straßenanlieger für dieselbe Fläche verpflichtet, be- steht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden [...] Fußgängern gewidmeten und durch Verkehrszeichen gekennzeichnete Flächen. (5) Friedhof-, Kirch- und Schulwege sowie Wander- und sonstige Fußwege sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten Flächen [...] dem Nachbarn nicht zugeführt werden. (5) An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse müssen im Rahmen des § 5 Abs. 1 die Gehwege bis zur Bordsteinkante bei Glätte so bestreut und von[mehr]

stehen; 11. öffentlich Alle allgemein zugänglichen (Nr. 10) Orte, die von einem Träger öffentlicher Gewalt als öffentliche Einrichtung unterhalten werden. § 2 Verhältnis zu anderen Vorschriften Durch die Bestimmungen [...] 1 Nr. 1) abzuspritzen. (2) Es ist verboten, Fahrzeuge abzuwaschen, sofern dadurch die Gefahr der Bildung oder Verstärkung von Glatteis auf einer Straße (§ 1 Nr. 1) besteht. § 6 Aufsicht über Tiere (1) Der[mehr]

Marktbeschicker Beauftragten. Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner. § 3 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren (1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Zuteilung eines Platzes (Zulassung zum Markt)[mehr]

mehrere Hunde, so sind sie Ge- samtschuldner. (5) Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner. § 3 Beginn und Ende der S [...] handelt, seinen Sitz oder eine Betriebsstätte in Wiernsheim hat. § 2 Steuerschuldner und Haftung, Steuerpflichtiger (1) Steuerschuldner und Steuerpflichtiger ist der Halter eines Hundes. (2) Halter eines [...] Satzung. (2) Der Steuer unterliegt das Halten von Hunden im Gemeindegebiet. Ausgenommen von der Besteuerung ist die ausschließliche oder nahezu ausschließliche Haltung von Hun- den zu eigenen betrieblichen[mehr]

Beendigung der Amtshandlung zurückgenommen oder unterbleibt die Amts- handlung aus sonstigen, vom Schuldner zu vertretenden Gründen, so wird je nach dem Stand der Bearbeitung ein Zehntel bis zur Hälfte der [...] hergestellt, so kommen die Schreibgebühren (Nr. 19) hinzu 8 Bescheinigungen 8.1 Bestätigungen, Zeugnisse, Atteste, Ausweise aller Art (auch Zweit- und Mehrfertigung, soweit nichts anderes bestimmt ist) [...] e 2,50 bis 500,-- Euro 16.6 Gebührenfrei sind Seite 9 16.6.1 die Bearbeitung einer Meldung oder Anzeige sowie die Meldebestätigung 16.6.2 die Auskunft an den Betroffenen (§ 11 MG) 16.6.3 die Berichtigung[mehr]

mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorauszahlende nicht Schuldner des endgültigen Beitrags ist. Übersteigt die Vorauszahlung die endgültige Beitragsschuld, steht der Anspruch [...] Anspruch auf Rückgewähr des übersteigenden Betrags dem Beitragsschuldner zu. § 16 Entstehung der Beitragsschuld (1) Die Beitragsschuld entsteht, wenn die Anbaustraße bzw. der Wohnweg sämtliche zu ihrer erstmaligen [...] der Beitragsschuld bekannt. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für den Abschnitt einer Erschließungsanlage oder eine Abrechnungseinheit (§ 3 Abs. 2 Satz 2). (4) Die Vorauszahlungsschuld (§ 15)[mehr]

Rahmen dieser Nutzungsordnung zur Verfügung. § 2 Die Nutzung hat unter größtmöglicher Schonung der Einrichtung zu geschehen. Es ist unbedingt darauf zu achten, dass das benötigte Anfeuerholz auf keinen Fall[mehr]

Benutzung des Archivs verursachten Schäden. Dies gilt nicht, wenn er nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft. (2) Die Gemeinde Wiernsheim haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit[mehr]

riftmandat / SEPA Direct Debit Mandat Gemeinde Wiernsheim, 75446 Wiernsheim DE92ZZZ00000067474 Gläubiger-Identifikationsnummer / creditor identifier BMA Marktplatz 1 75446 Wiernsheim Ich ermächtige (Wir [...] with the date of the debit request. The terms and conditions agreed upon with my (our) financial institution apply. Information: Die Lastschriften werden zu den Fälligkeitszeitpunkten bewirkt, die in den[mehr]