die Verwaltung für die Überarbeitung der Satzungen. Beschlussfassung: Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit entsprechend der Anlage 1. [...] Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 9 Information der Verwaltung BM Enz informiert über das Regelungsbefreiungsgesetz. Es wurde ein Antrag auf Entbehrlichkeit der Energiedatenerfas- sung gestellt. [...] zum 01.01.2026 der neue Bauamts- leiter Herr Timo Steinhilper bei der Gemeinde Wiernsheim sei- nen Dienst antrete. 3 Bebauungsplan „Kindergarten Iptingen“ Billigung des Planentwurfs sowie Beschluss über[mehr]

Nutzung auf die Ausübung sexueller Handlungen innerhalb der Betriebsflächen ausgerichtet ist oder bei denen die Ausübung sexueller Handlungen ein betriebliches Wesensmerkmal darstellt, wie z. B. Bordelle [...] sgrundlagen Gewerbelärm Als Gewerbelärm sind grundsätzlich die gesamten einer Anlage zuzuordnenden Geräu- sche zu verstehen. Dabei sind nach TA Lärm auch Fahrzeuggeräusche auf den Betriebs- grundstücken [...] die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Anlage stehen, einer zu beurteilenden Anlage zuzurechnen. Gegebenenfalls sind auch die bestehenden Belastungen der Gewerbebetriebe im Umfeld des Bebauungspl- angebietes[mehr]

überschreiten. 2. Werbeanlagen (§ 74 (1) Nr. 2 LBO) Werbeanlagen sind nur als Hinweisschilder auf Beruf, Gewerbe oder Wohnung an der Gebäudefassade sowie an der Grundstückseinfriedung an der Stätte der Leistung [...] erhalten und in die Planung der neuen Außenanlage integriert werden. Anlage von Habitatstrukturen für die Zauneidechse Als Maßnahme wird die Anlage von geeigneten Versteck-, Sonnen-, Eiablage- und Überwinteru [...] Einflüsse sind Werbeanlagen aus städtebaulich- gestalterischen Gründen nur als Hinweisschilder auf Beruf, Gewerbe oder Wohnung an der Gebäudefassade sowie an der Grundstückseinfriedung an der Gemeinde Wiernsheim[mehr]

aus den unter 5.2.1 bis 5.2.3 angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen. 6. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer [...] Anlage 1a (zu § 13 LWO) BEKANNTMACHUNG über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Landtag am 8. März 2026 1. Das Wählerverzeichnis für die [...] 121, Marktplatz 1, 75446 Wiernsheim Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden. 3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen[mehr]

Sie erhebt Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) von den stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Gemeinde Wiernsheim und den Reisegewerbebetrieben mit Mittelpunkt [...] Mittelpunkt der gewerblichenTätigkeit in der Gemeinde Wiernsheim. § 2 Steuerhebesätze Die Hebesätze werden festgesetzt 1. für die Grundsteuer a) für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer [...] den §§ 1, 4 und 16 des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Wiernsheim am 25.03.2026 folgende geänderte Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) be[mehr]

Kostenerstattung § 16 Private Anschlussleitungen § 17 Anlage des Anschlussnehmers § 18 Inbetriebsetzung der Anlage des Anschlussnehmers § 19 Überprüfung der Anlage des Anschlussnehmers § 20 Technische Anschlus [...] sind. § 18 Inbetriebsetzung der Anlage des Anschlussnehmers (1) Die Gemeinde oder deren Beauftragte schließen die Anlage des Anschlussnehmers an das Verteilungsnetz an und setzen sie in Betrieb. (2) Jede [...] Jede Inbetriebsetzung der Anlage ist bei der Gemeinde über das Installationsunter- nehmen zu beantragen. Seite 13 von 28 § 19 Überprüfung der Anlage des Anschlussnehmers (1) Die Gemeinde ist berechtigt, die[mehr]

Energien. (2) In seinem Geschäftskreis entscheidet der Technische Ausschuss über: 2.1. die Erklärung des Einvernehmens der Gemeinde bei der Entscheidung über 2.1.1. die Zulassung von Ausnahmen von der [...] ng, 1.6. Marktangelegenheiten, 1.7. Verwaltung der Liegenschaften der Gemeinde einschl. Waldbewirtschaftung, Jagd, Fischerei und Weide. (2) In seinem Geschäftskreis entscheidet der Verwaltungsausschuss [...] tung, techn. Verwaltung der Straßen, Bauhof, Fuhrpark, 1.4. Verkehrswesen, 1.5. Feuerlöschwesen und Zivilschutz, 1.6. Friedhofs- und Bestattungsangelegenheiten, 1.7. technische Verwaltung gemeindeeigener[mehr]

Wortlaut: (4) Ehrenamtlich Tätige erhalten für die Betreuung und Pflege von Angehörigen einen Auslagenersatz, sofern ihnen während der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit Kosten für die Inanspruchnahme [...] bis 3 gelten für Aufwendungen, welche aufgrund einer Schwerbehinderung während der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit für diese entstehen, sinngemäß. Artikel 2 Inkrafttreten Diese Änderungssatzung tritt [...] „Heckengäu“ Enzkreis Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Auf Grund der §§ 5 Abs. 2 und 3, 13 Abs. 1 und 6 und 16 Abs. 4 des Gesetzes über kommunale Zusa[mehr]

sofern ihnen während der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit Kosten für die Inanspruchnahme entgeltlicher Betreuung oder Pflege entstehen. Gegen Nachweis und schriftlicher Erklärung wird eine zusätzliche [...] zwischen zwei ehrenamtlichen Tätigkeiten weniger als eine Stunde, so darf nur der tatsächliche Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet werden. (2) Die E [...] e erhalten für die Ausübung ihres Amts anstelle eines Ersatzes ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalles eine Aufwandsentschädigung. Diese wird als Sitzungsgeld für die Teilnahme an Sitzungen des Ge[mehr]

nten genehmigt werden. Sonderdienste sind Tätigkeiten, welche nicht von der Entschädigung durch die o. g. Tätigkeiten abgedeckt werden (klassische Tätigkeiten des Feuerwehrdienstes) und dennoch der Ei [...] Entschädigung für Einsätze (1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Einsät- ze, mit Ausnahme der Einsätze nach § 1 Absatz 2, auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall [...] Stunde 20 EUR. (2) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für die Durchführung der Brandsicherheitswache nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 FwG auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdie[mehr]