Grundstübksentwässerungsanlagen, deren Anschluss sowie deren Änderung; b) die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen sowie die Änderung der Benutzung. Bei vorübergehenden oder vorläufigen Anschlüssen [...] teilweise durch Dritte vorneh- men lassen. (3) Ein Rechtsanspruch auf Herstellung, Erweiterung oder Änderung der öffentlichen Abwas- seranlagen besteht nicht. §2 Begriffsbestimmungen (1) Abwasser ist Wasser [...] kann auch verlangen, dass eine Person bestimmt wird, die für die Bedie- nung der Anlage und für die Führung des Betriebstagebuchs verantwortlich ist. Das Betriebs- tagebuch ist mindestens drei Jahre lang,[mehr]

gegen das Wählerverzeichnis nach $ 22 Absalz 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 07. Februar 2025) versäumt hat, b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach $ 18 Absatz [...] zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbrief- umschlag und . ein Merkblatt für die Briefwahl. Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechti- gung[mehr]

er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalaus- weis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird[mehr]

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Kinder (z. B. durch Geburt, Adoption, etc.) gemäß Absatz 1, ist die Änderung der Gemeinde unter Angabe des Kalendermonats in den die Änderung fällt anzuzeigen. Die Benutzungsgebühren werden für den Kalendermonat [...] Vereinbarung zwischen den Sorgeberechtigten und den pädagogisch tätigen Mitarbeitern verabreicht. § 6 Aufsicht (1) Während der Öffnungszeiten der Einrichtung ist grundsätzlich das Betreuungspersonal für die[mehr]

Gemeinde Wiernsheim Enzkreis Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer Der Gemeinderat der Gemeinde Wiernsheim hat auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) [...] 3 des Kommunalabgaben- gesetzes für Baden-Württemberg (KAG) am 17.04.2024 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer beschlossen: Artikel 1 Einführung einer zusätzlichen [...] Gebrauchshundeprüfung des Deutschen Jagdverbandes (DJV) erfolgreich absolviert haben. Artikel 2 Änderung des § 8 Hundesteuersatzung 1) Einfügung einer Nummer 5 in Absatz 2: 5. im Falle des § 5 Abs. 4 kein[mehr]

Rückstellungen 0,00 € 3.12 Verbindlichkeiten 17.154,42 € 3.13 Passive Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 € 3.14 Gesamtbetrag auf der Passivseite (Summe aus 3.7 bis 3.13) 17.154,42 € Der Rechenschaftsbericht [...] Rückstellungen 0,00 € 3.12 Verbindlichkeiten 15.753,76 € 3.13 Passive Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 € 3.14 Gesamtbetrag auf der Passivseite (Summe aus 3.7 bis 3.13) 15.753,76 € Der Rechenschaftsbericht [...] Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit 0 € 2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands 0 € § 2 Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 2.500 Euro [mehr]

Euro, 2.4. den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde oder die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Verglei- chen, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung [...] Euro, 2.7. der Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und die Niederschlagung solcher An- sprüche, die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluss von Vergleichen, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung[mehr]

kehrswegen und Verkehrsflächen bestimmt sind. § 12 Zutrittsrecht Der Wasserabnehmer hat dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten der Ge- meinde, im Rahmen des § 3 Abs. 1 Nr. 3a KAG i.V.m. § 99 der Abga [...] Meßeinrichtungen § 13 Anschlussantrag Der Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und jede Änderung des Hausanschlusses ist vom Anschlussnehmer unter Benutzung eines bei der Gemeinde erhältlichen [...] der öffentlichen Wasserversorgungsanlage. (3) Art, Zahl und Lage der Hausanschlüsse sowie deren Änderung werden nach Anhörung des Anschlussnehmers und unter Wahrung seiner berechtigten Interessen von der[mehr]

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