Erstattungsanspruch entsteht mit der endgültigen Herstellung des Hausan- schlusses, im übrigen mit der Beendigung der Maßnahme. Der Erstattungsanspruch wird binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheids[mehr]

en sowie solche Mieterhöhungen, die mit dem vorherigen Mieter innerhalb des letzten Jahres vor Beendigung des Mietverhältnisses vereinbart worden sind. 8 Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete Die[mehr]

befestigten Marke zu versehen. (5) Endet eine Hundehaltung, so ist die Marke mit der Anzeige über die Beendigung der Hundehaltung innerhalb eines Monats an die Gemeinde Wiernsheim zurückzugeben. (6) Bei Verlust[mehr]

Ist eine Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes zu berechnen, so ist der Verkehrsweg zur Zeit nach Beendigung der Amtshandlung maßgebend. Der Gebührenschuldner hat auf Verlangen den Wert des Gegenstandes [...] der Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung, mit dessen sachlicher Bearbeitung begonnen ist, vor Beendigung der Amtshandlung zurückgenommen oder unterbleibt die Amtshandlung aus sonstigen, vom Schuldner [...] erhoben. Die Mindestgebühr beträgt 3,-- DM. § 5 Entstehung der Gebühr Die Gebührenschuld entsteht mit Beendigung der Amtshandlung, für die sie erhoben wird. Bei Zurücknahme eines Antrags nach § 4 Abs. 4 Satz[mehr]

der Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung, mit dessen sachlicher Bearbeitung begonnen ist, vor Beendigung der Amtshandlung zurückgenommen oder unterbleibt die Amtshandlung aus sonstigen, vom Schuldner [...] Meldebestätigung 16.6.2 die Auskunft an den Betroffenen (§ 11 MG) 16.6.3 die Berichtigung, Ergänzung, Sperrung und Löschung von Daten des Melderegisters (§§ 12, 13 MG) 17. Rechtsbehelfe (Widerspruch, Einspruch[mehr]

en gilt außerdem 2.1 W ahl des Gemeinderats Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit [...] eingetragen. 2.2Wahl des Kreistags Personen, die ihr Wahlrecht für die Wahl des Kreistags - durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit[mehr]

10 die Veräußerung von beweglichem Vermögen bis zu 8.000,- Euro im Einzel- fall, 2.16 Abschluss, Kündigung und Änderungen von Versicherungsverträgen mit Jahresprämien von bis zu 8.000,-- Euro. Seite 3 Artikel [...] der Antag auf Vornahme einer Amtshandlung, mit dessen sachlicher Bearbeitung begonnen ist, vor Beendigung der Amtshandlung zurückgenommen oder unterbleibt die Amts- handlung aus sonstigen, vom Schuldner [...] Meldebestätigung 16.6.2 die Auskunft an den Betroffenen (§ 11 MG) 16.6.3 die Berichtigung, Ergänzung, Sperrung und Löschung von Daten des Melde- registers (§§ 12, 13 MG) 17 Rechtsbehelfe (Widerspruch, Einspruch[mehr]

erübrigt sich eine schriftliche Abmeldung; sie werden von Amts wegen abgemeldet. Für Kinder, die während des Kindergartenjahres in die Schule eintreten, ist eine Abmeldung des Kindes durch die Sorgeberechtigten [...] des Kindes in die Einrichtung die üblichen Schutzimpfungen vornehmen zu lassen. § 4 Beginn und Beendigung des Benutzungsverhältnisses (1) Das Benutzungsverhältnis beginnt mit der Aufnahme des Kindes in [...] Antrag der Sorgeberechtigten zum vereinbarten Zeitpunkt. (2) Das Benutzungsverhältnis endet durch Abmeldung des Kindes durch die Sorgeberechtigten oder durch Ausschluss des Kindes durch den Einrichtungsträger[mehr]

ruch entsteht mit der endgültigen Herstellung des Grundstücksan- schlusses, im Übrigen mit der Beendigung der Maßnahme. Der Erstattungsanspruch wird binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheids [...] Spülvorrichtung dürfen nicht an Grundstücksentwässerungsanlagen ange- schlossen werden. §19 Außerbetriebsetzung von Kleinkläranlagen Kleinkläranlagen, geschlossene Gruben und Sickeranlagen sind unverzüglich [...] In den Fällen des § 38 Abs. 2 entsteht die Gebührenschuld bei vorübergehender Einlei- tung mit Beendigung der Einleitung, im Übrigen mit Ablauf des Veranlagungszeitraums. § 44 Vorauszahlungen (1) Solange[mehr]

erübrigt sich eine schriftliche Abmeldung; sie werden von Amts wegen abgemeldet. Für Kinder, die während des Kindergartenjahres in die Schule eintreten, ist eine Abmeldung des Kindes durch die Sorgeberechtigten [...] des Kindes in die Einrichtung die üblichen Schutzimpfungen vornehmen zu lassen. § 4 Beginn und Beendigung des Benutzungsverhältnisses (1) Das Benutzungsverhältnis beginnt mit der Aufnahme des Kindes in [...] Antrag der Sorgeberechtigten zum vereinbarten Zeitpunkt. (2) Das Benutzungsverhältnis endet durch Abmeldung des Kindes durch die Sorgeberechtigten oder durch Ausschluss des Kindes durch den Einrichtungsträger[mehr]